Gesetze / Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

KWKG 2025

§ 8a Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom

Stand: 21.10.2021

Bund3 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

  1. VG Frankfurt am Main, 01.04.2025 – 5 K 801/21.F
  2. OLG Düsseldorf, 05.04.2023 – 3 Kart 34/22Zitiert von 2
  3. OLG Düsseldorf, 30.11.2022 – 3 Kart 4/22Zitiert von 3

3 Entscheidungen zu § 8a KWKG 2025 →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur ermittelt die Höhe der Zuschlagzahlung für KWK-Strom aus KWK-Anlagen im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 2 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a durch Ausschreibungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-2 (2) Der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach Absatz 1 besteht, wenn

1.
der Betreiber der KWK-Anlage in einer Ausschreibung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a einen Ausschreibungszuschlag erhalten hat,
2.
der gesamte ab der Aufnahme oder der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs in der KWK-Anlage erzeugte Strom in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird, wobei der Strom ausgenommen ist, der durch die KWK-Anlage oder in den Neben- und Hilfsanlagen der KWK-Anlage oder den mit der KWK-Anlage verbundenen elektrischen Wärmeerzeugern verbraucht wird, und
3.
die entsprechend anzuwendenden Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 und Absatz 2 und die Voraussetzungen einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 1 erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-3 (3) Die Zuschlagzahlung nach Absatz 1 wird als Zuschlagzahlung pro Kilowattstunde des in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Stroms gewährt. § 7 Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-4 (4) Der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach Absatz 1 besteht ferner nur, soweit der Betreiber der KWK-Anlage für den Strom aus der KWK-Anlage kein Entgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-5 (5) Der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach Absatz 1 verringert sich für Strom, der durch das Netz der allgemeinen Versorgung durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-6 (6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a das Ergebnis der Ausschreibungen einschließlich der Höhe der Zuschlagzahlungen, für die jeweils ein Ausschreibungszuschlag erteilt wurde. Die Bundesnetzagentur teilt den betroffenen Netzbetreibern die Erteilung der Ausschreibungszuschläge einschließlich der Höhe der Zuschlagzahlungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a mit.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/8a#abs-7 (7) Wird für die Wärmeerzeugung ein elektrischer Wärmeerzeuger genutzt, muss der Betreiber der Anlage die von diesem Wärmeerzeuger genutzte Energie durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erfassen und an den Übertragungsnetzbetreiber für die Verwendung in der Energiestatistik melden.

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